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Copyright © 2010 Bundesverband der Rentenberater e.V., Alle Rechte vorbehalten.
Aktuelles
22.07.2010
Beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen schulischer und beruflicher Ausbildung sind isoliert zu betrachten
22.07.2010
Rentenversicherungspflicht für Pfleger mit einer Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden einschließlich hauswirtschaftlicher Versorgung
22.07.2010
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos
22.07.2010
Bestehen einer Pflichtversicherung und durchgängige Beitragsleistung gelten als Nachweis von Beitragszeiten im Sinne des Fremdrentengesetzes

Beitragszeiten im Sinne des Fremdrentengesetzes sind für ein tatsächlich und durchgehend beschäftigtes Mitglied einer LPG in Rumänien als nachgewiesen anzusehen, wenn für die Mitglieder der LPG eine gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung bestand und wenn die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden. Ob das LPG-Mitglied tatsächlich und durchgehendbeschäftigt war, ist dabei im Wege der Beweisaufnahme zu klären, ebenso wie die Frage, ob die Beschäftigung unständig oder teilzeitig war oder diese nur einen Umfang von unter zehn Stunden in der Woche hatte.

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.06.2010 - L 13 R 5984/08

22.07.2010
Auskunftsrecht der eigenen Sozialdaten
22.07.2010
Bei verspätetem Rentenantrag aufgrund Geschäftsunfähigkeit endet die Rahmenfrist bereits am Tag des Rentenbeginns
22.07.2010
Inhalt der Versorgungszusage maßgeblich bei Erhalt der Überschussanteile aus einer
22.07.2010
Vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung zu zurückgelegten Beschäftigungszeiten bindet hiesige Behörde
22.07.2010
Entscheidung durch Einzelrichter ist nur bei einfach gelagerten Rechtssachen zulässig
22.07.2010
Versagung von Leistungen nach dem SGB III wegen einer Sperrzeit kann nicht als vorläufige Regelung erfolgen
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22.07.2010
Rentenversicherungspflicht für Pfleger mit einer Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden einschließlich hauswirtschaftlicher Versorgung
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22.07.2010
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