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22.07.2010 Geduldeter Ausländer kann Anspruch auf Feststellung eines Grads der Behinderung haben |
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03.06.2010 Schwerbehindertenzusatzurlaub ist auch bei Nichtgewährung wegen Erkrankung des Arbeitnehmers abzugelten |
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01.04.2010 Bei Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund ist Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nicht gebunden |
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28.01.2010 Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Schwerbehindertenausweis |
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14.01.2010 Keine Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei ausheilbarer Sprunggelenksverletzung |
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14.01.2010 Beweislastumkehr für rechtzeitigen Zugang einer Klage bei Fehlen eines Eingangsvermerks auf der Klageschrift |
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03.12.2009 Für die Bestimmung des Grads der Behinderung sind allein die Auswirkungen auf die Teilhabefähigkeit maßgebend |
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26.11.2009 Schwerbehinderte hat keinen Anspruch auf Umrüstung einer Rollstuhl-Fahrrad-Kombination zur Ermöglichung von Fahrradausflügen mit der Familie |
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19.11.2009 Keine Kostenerstattung für Privatfahrer bei Merkzeichen "T" |
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29.10.2009 Ehemaliger Schiffswaffenoffizier hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung aufgrund Erkrankung an Prostatakarzinom |
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