Home
Rentenberater
Berufsstand
Der Verband
Adressen
Aktuelles
Presseinformation
Stellungnahmen
Wissenswertes
AAÜG
aktuelle Werte
Arbeitslosenversicherung
betr. Altersversorgung
Krankenversicherung
Pflegeversicherung
Rentenversicherung
Unfallversicherung
Versorgung
Versorgungsausgleich
Links
Unsere Zeitschrift RV
Die Rentenversicherung
Termine des Verbandes
Termine anderer Anbieter
Mitgliederbereich
Impressum
Druckversion
Copyright © 2010 Bundesverband der Rentenberater e.V., Alle Rechte vorbehalten.
Pflegeversicherung zur Übersicht
zu Aktuelles
26.04.2010
Kein auf Aufhebung einer Pflegeleistung gerichteter Wille, wenn Pflegekasse vormalige Leistungsbewilligung nicht bekannt war

Hebt die Pflegekasse wegen tatsächlicher Änderung der Verhältnisse die früher erfolgte Bewilligung von Pflegegeld auf und nicht die danach erfolgte Bewilligung von Leistungen der vollstationären Pflege, weil sie bei Erlass des Aufhebungsbescheids von der Bewilligung vollstationärer Pflege keine Kenntnis hatte, kann die Pflegekasse sich nicht darauf berufen, sie habe jedenfalls konkludent (auch) den Bescheid über die Bewilligung von Leistungen der vollstationären Pflege aufgehoben. Denn der Wille, Leistungen der vollstationären Pflege nicht mehr gewähren zu wollen, war nicht erkennbar, weil der Pflegekasse die entsprechende Bewilligung überhaupt nicht bekannt war.

Suche
Heute ist der
Aktuelles
26.08.2010
Teilung von Versorgungsanrechten eines Landesbeamten mit der gesetzlichen Rentenversicherung als Zielversorgungsträger nur extern möglich
26.08.2010
Schwere Legasthenie führt nicht zu einem Anspruch auf Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit gegen Unfallversicherungsträger
26.08.2010
Schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auf Sonderkündigungsschutz berufen, wenn er Unwirksamkeit der Kündigung fristgemäß geltend macht
26.08.2010
Transsexualität nach einer Operation stellt für sich genommen keine eigenständige Funktionseinschränkung mit Auswirkungen auf den GdB dar
26.08.2010
Für Zuerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung muss die Fortbewegung auf das Schwerste eingeschränkt sein
26.08.2010
Feststellungen eines Versorgungsamts zur Taubheit eines Betroffenen entfalten für Entscheidungen nach GHBG Bindungswirkung