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21.01.2010
Zuschüsse für doppelte Haushaltsführung sind Arbeitsentgelt und damit sozialversicherungspflichtig

Ein Arbeitgeber muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachzahlen, wenn die Zuschüsse für die doppelte Haushaltsführung des Beschäftigten nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt, sondern anstelle des vereinbarten Arbeitsentgeltes gezahlt werden. Es handelt sich dann bei den gezahlten Zuschüssen um Arbeitsentgelt. Prüfberichte des Finanzamtes stehen dem nicht entgegen, insbesondere wenn die Prüfungen auf Stichproben beschränkt waren.

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22.07.2010
Beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen schulischer und beruflicher Ausbildung sind isoliert zu betrachten
22.07.2010
Rentenversicherungspflicht für Pfleger mit einer Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden einschließlich hauswirtschaftlicher Versorgung
22.07.2010
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos
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Bestehen einer Pflichtversicherung und durchgängige Beitragsleistung gelten als Nachweis von Beitragszeiten im Sinne des Fremdrentengesetzes
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22.07.2010
Bei verspätetem Rentenantrag aufgrund Geschäftsunfähigkeit endet die Rahmenfrist bereits am Tag des Rentenbeginns