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Urteile aus dem Sozialrecht

1. Urteil: Keine zusätzliche Sozialhilfe für den Besuch des Elterngrabes
   Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Fahrtkosten für den Besuch des Elterngrabs seien kein altersbedingter Bedarf, so das Urteil des LSG Hessen.
   
2. Urteil: Keine Laserepilation bei übermäßigem Haarwuchs im Gesicht einer Frau
   Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Fall einer Klägerin, die auch im Gesicht unter übermäßigem Haarwuchs leidet, durch Urteil entschieden, dass diese keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserepilationsbehandlung hat.
   
3. Urteil: Erboste Frau schlägt Wachmann ins Gesicht - Kein Arbeitsunfall
   Ein Wachmann befand sich auf Streifengang auf dem Gelände eines Unternehmens, als dieser von einer Frau angegriffen wurde. Der Angriff erfolgte aus Vergeltung für einen (vermeintlich) früheren privaten Vorfall. Das Gericht sah darin keinen Arbeitsunfall.
   
4. Urteil Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung für Senioren nach Vollendung des 65. Lebensjahres?
   Ein Schwerstbehinderter muss sich nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht auf die "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen, sondern darf im personalintensiven Betreuungsbereich bleiben, so das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn.
   
5. Krebserkrankung: Übernahme nicht zugelassener Medikamente? Rechtsgut Leben überwiegt
   Krebs ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland, obwohl die Diagnose Krebs heute längst kein Todesurteil mehr ist. Wenn aber die Ärzte mit chirurgischen, strahlen- und chemotherapeutischen Mitteln das Tumorwachstum nicht stoppen können, was muss dann die Krankenkasse noch übernehmen?
   
6. Urteil Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme von Nebenkosten für Eigentumswohnung?
   Mit Urteil hat das SG Mainz entschieden, dass die Agentur für Arbeit auch die Nebenkosten bei Eigentumswohnungen berücksichtigen muss. Der Wortlaut des Gesetzes spreche von "Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten". Das bedeute nicht, dass nur Nebenkosten einer Mietwohnung gemeint wären.
   
7. Urteil: Fettabsaugung im Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse
   Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. Mit Urteil entschied das Hessische LSG, dass die Krankenkasse die Kosten zu übernehmen hat.
   
8. Urteil: Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung
   Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens "aG". Ein Urteil des LSG Sachsen-Anhalt.